AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Seiboth Software Constructions

Stand: 01. März 2004

1.Allgemeines

Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäfts und Lieferbedingungen. Sie gelten damit auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung für alle künftigen Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten spätestens mit der schriftlichen Auftragserteilung bzw. der Entgegennahme der Ware oder Leistung als angenommen. Sind unsere Bedingungen geändert, so gelten diese ab dem Zeitpunkt, an dem sie dem Kunden erstmals zugegangen sind. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

2.Angebote und Vertragsabschluß

Die in Angeboten oder sonstigen Unterlagen gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten, sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, insbesondere nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Kunden nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.

Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung, oder die von ihm unterzeichnete Auftragsbestätigung, ist bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

3.Preise

Die vereinbarten Preise verstehen sich, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ab Lieferort Dettingen a. d. Iller ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Alle Preise sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, Nettopreise zuzüglich der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Mehrwertsteuer.

4.Lieferzeit

Richtige und rechtzeitige Selbstlieferung bleibt vorbehalten. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Wir sind bemüht, die verbindlich oder unverbindlich vereinbarten genannten Liefertermine oder Lieferfristen pünktlich einzuhalten. Der Liefertermin / Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zum Ablauf dem Kunden die sofortige Lieferbereitschaft mitgeteilt worden ist.

Im Falle unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder fehlende Liefermöglichkeit unseres Lieferanten, verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert sind, die Lieferzeit um die angemessene Zeit. Liefern wir nicht nach Ablauf der um die angemessene Zeit verlängerte Lieferfrist, so kann der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist vom Kaufvertrag zurücktreten. Wird durch die o.g. Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Kunde nach Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist  berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. Entschädigungsansprüche sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern wir in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend haften. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

5.Liefermenge

Wir sind zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt.

6.Gefahrenübergang

Soweit Versendung von Ware erfolgt , geschieht dies nach unserer freien Wahl, wobei die Gefahr auf den Kunden übergeht, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Verzögert sich der Versand oder die Abnahme aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

7.Annahmeverzug

Nimmt der Besteller die Lieferung bzw. Leistung nicht ab, so sind wir berechtigt, nach setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz in Höhe von mindestens 25% der Kaufsumme wegen Nichterfüllung zu verlangen.

8.Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen bzw. Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat.

Vorher ist die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.

9.Untersuchungspflicht, Mängelrügen

Mängelrügen wegen Schlecht-, Falsch- oder Minderlieferung bzw. -leistungen sind uns unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb drei Tagen nach Erhalt der Lieferung bzw. Leistung schriftlich mitzuteilen. Bei verdeckten Mängeln gelten dieselben Fristen, gerechnet von der Entdeckung des Mangels an. Der Zeitpunkt der Entdeckung ist zugleich mit der Mängelrüge nachzuweisen. Die Lieferung bzw. Leistung ist sofort nach Erhalt zu untersuchen.

10.Gewährleistung

Im Falle von Mängeln des Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Gegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Für das Ersatzteil und die Ausbesserung gewährleisten wir in der gleichen Weise wie für den Liefergegenstand. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Der Kunde ist nach mindestens zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.

Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, daß der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 24 Monaten nach Lieferung schriftlich anzeigt.

Die Gewährleistung erlischt bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nichtautorisierter Dritter. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

Wir gewährleisten auf alle Produkte eine Garantie von 6 Monaten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Garantie gilt ab Verkaufsdatum an den Kunden. Bei Garantieleistungen hat der Kunde hierüber den Nachweis zu führen, und zwar in Form einer Rechnungskopie. Des Weiteren gilt die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten entsprechend der aktuellen Rechtslage.

Internet-Domain:
Wir gewährleisten eine Erreichbarkeit des Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflußbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Die Benutzung der von uns bereitgestellten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Software (z.B. Java-Applets), die sich über den Internet-Zugang laden lässt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmässigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf dem WebServern abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung vor der Installation von gelieferter Software durchzuführen.

11.Ausfuhrgenehmigung

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß die Ausfuhr der gelieferten Waren teilweise nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesamtes für die gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus geschehen darf. Soweit der Kunde die Ausfuhr beabsichtigt, sind etwaige Zustimmungserklärungen von dem Kunden selbst einzuholen.

12.Software, Literatur und gebrauchte Ware

Software und Literatur sind vom Umtausch ausgeschlossen. Beim Verkauf von gebrauchter Ware gewähren wir eine Garantie von sechs Monaten.

Wir machen darauf aufmerksam, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Software so zu erstellen, daß sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Es wird lediglich eine Software gewährleistet, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist. Ist dies nicht der Fall, hat der Kunde das Recht , den Vertrag rückgängig zu machen. Das gleiche Recht haben wir, wenn die Herstellung von in obigem Sinne brauchbarer Software mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist. Aus obigen Gründen übernehmen wir keine Haftung für die Fehlerfreiheit der Software. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, daß die Software den Anforderungen und Zwecken des Käufers genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der Kunde. Das gleiche gilt für das die Software begleitende schriftliche Material. Wir haften keinesfalls für unmittelbare, mittelbare, atypische oder Folgeschäden, die aus der Benutzung oder Nichtbenutzbarkeit der Software oder der Benutzerdokumentation entstehen, selbst wenn auf die Möglichkeit derartiger Schäden hingewiesen wurde. Unsere Haftung übersteigt in keinem Fall den Betrag, der von dem Kunden für die Software bezahlt wurde.

Wir gewähren dem Kunden das einfache nicht-ausschließliche und persönliche Recht die gelieferte Kopie unserer Software auf einem einzelnen Computer (d.h. mit nur einer einzigen Zentraleinheit (CPU)), und nur an einem Ort zu benutzen. Ist dieser einzelne Computer ein Mehrbenutzersystem, so gilt das Benutzungsrecht für alle Benutzer dieses einen Systems. Dem Kunden ist insbesondere untersagt ohne vorherige schriftliche Einwilligung unsererseits die Software oder das zugehörige schriftliche Material an einen Dritten zu übergeben oder einem Dritten sonstwie zugänglich zu machen, die Software von einem Computer über ein Netz oder einen Datenübertragungskanal auf einen anderen Computer zu übertragen, ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung die Software abzuändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu entkompilieren oder zu entassemblieren, von der Software abgeleitete Werke zu erstellen oder das schriftliche Material zu vervielfältigen, es zu übersetzen oder abzuändern oder vom schriftlichen Material abgeleitete Werke zu erstellen.

Der Kunde erhält mit dem Erwerb des Produktes nur Eigentum an dem körperlichen Datenträger, auf dem die Software aufgezeichnet ist. Ein Erwerb von Rechten an der Software selbst ist damit nicht verbunden. Wir behalten uns insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software vor. Die Software und das zugehörige Schriftmaterial ist urheberrechtlich geschützt. Dem Kunden ist das Anfertigen einer einzigen Reservekopie nur zu Sicherungszwecken erlaubt. Es ist ausdrücklich verboten, die Software wie auch das schriftliche Material ganz oder teilweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form oder in mit anderer Software zusammengemischter oder in anderer Software eingeschlossener Form zu kopieren oder anders zu vervielfältigen.

Das Recht zur Benutzung der Software kann nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung und nur unter den Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen an einen Dritten übertragen werden. Verschenken, Vermietung und Verleih der Software sind ausdrücklich untersagt. Wir machen darauf aufmerksam, daß der Kunde für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haftet, die uns aus einer Verletzung dieser Geschäftsbedingungen durch ihn entstehen.

Wir sind berechtigt Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen.

Bei der Lieferung nicht von uns entwickelter Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen der Hersteller.

Der Kunde erkennt die Geltung aller genannten Bedingungen durch Öffnen des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Soweit der Kunde diese Bedingungen nicht anerkennen will, steht ihm die Rückgabe der Pakete mit versiegeltem Datenträger innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Software zu.

13.Internet-Domain Nutzungsdauer, Kündigung

Der Kunde kann auf unbestimmte Zeit die von ihm beantragte Domain nutzen. Eine Domain kann vom Kunden jederzeit fristlos zum Monatsende gekündigt werden. Für uns gilt gegenüber den Kunden eine Frist von 14 Tagen. Falls der Kunde nicht spätestens einen Monat nach Vertragsende seine Domain in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, sind wir berechtigt, diese freizugeben. Soweit dem Kunden von uns Programme zur Verfügung gestellt werden, so wird dem Kunden lediglich ein Nutzungsrecht für die Dauer der Nutzung unserer Leistungen eingeräumt. Nimmt der Kunde unsere Leistungen nicht mehr in Anspruch löscht der Kunde alle gespeicherten Programme von seinen Computersystemen. Der Kunde darf die Programme nicht an Dritte weitergeben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe von EUR 3.000,00. Die übrigen Nebenpflichten des Kunden gegenüber uns bestehen über eine Beendigung der Leistungsnutzung fort.

14.Haftung

Schadenersatzansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Schlechterfüllung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Nebenpflichten und Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Leistungsverzug, anfänglichem Unvermögen, zu vertretender Unmöglichkeit und bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz.

Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, ausbleibenden Einsparungen, mittelbaren und/oder unmittelbaren Folgeschäden. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens beschränkt.

Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, daß wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Kunde sicherstellt, daß die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Internet-Domain: Wir leisten Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bis zur Höhe des Preises der Leistung für ein Jahr, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Kunde haftet für den Inhalt seiner Internet-Seiten. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstossen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen und/oder erotische Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen.

15.Zahlungsbedingungen

Zahlungen haben, soweit nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung rein netto ohne jeglichen Abzug bar oder per Überweisung auf eines unserer Konten zu erfolgen.

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 10% jährlich zu bezahlen. Die Geltendmachung weiterer Rechte wird davon nicht berührt. Internet-Domain: Wir stellen unsere Leistungen wie folgt in Rechnung: Tarife unter 6,– EUR Monatsbetrag sind 12 Monate im voraus zu bezahlen, alle anderen Tarife sind 6 Monate im voraus zu bezahlen. Rechnungen sind sofort fällig. Sollte sich der Kunde mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, dürfen wir bis zum Ausgleich aller Forderungen die Angebote des Kunden für Abrufe Dritter sperren.

16.Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand unser Geschäftssitz vereinbart, mit der Maßgabe, daß wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Sie sind vielmehr so umzudeuten, daß hierfür die gesetzlichen Bestimmungen eingesetzt werden, und der ursprünglich gewünschte Zweck erreicht wird.

Der Kunde ist damit einverstanden, daß wir die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden.

Internet-Domain:
Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiss, dass wir das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen können. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf WebServern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei uns abgelegten Präsenzen keine „Chats“ zu betreiben.